Ausgabedatum: 19.12.2001

Nachbarn

Machtwechsel in Bangladesh

Von Jürgen Neitzel

Khaleda Zia ist nach ihrem überwältigenden Wahlsieg als neue Premierministerin Bangladeshs vereidigt worden. Unter ihrer Führung gewann die bisher oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) 179 der 300 Parlamentssitze. Zusammen mit ihrem kleineren Allianz-Partner, der fundamentalistischen Jamaat-i-Islami, kann sie sich sogar auf eine Zweidrittelmehrheit stützen.

Die Awami-Liga der bisherigen Regierungschefin Sheik Hasina Wazed erlitt eine schmerzliche Niederlage und errang nur 62 Mandate. Beobachter der Europäischen Union sprachen von einem Wahlprozeß, der frei und fair verlaufen sei. Die Freude über den Wahlsieg wird bei der BNP jedoch nicht lange andauern. Denn auf Khaleda Zia warten eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Innenpolitische Versöhnung
Die beiden politschen Lager aus BNP und Awami-Liga lieferten sich im Wahlkampf eine regelrechte Schlammschlacht. Die feindliche Rhetorik der beiden Kandidatinnen führte zu schweren Unruhen, die mehr als 140 Menschen das Leben kosteten. Eine der vordringlichsten Aufgaben von Khaleda Zia wird es daher sein, eine innenpolitische Versöhnung herbeizuführen.

Islamisten gewinnen an Einfluß
Khaleda Zia wird zudem Befürchtungen der USA entgegentreten müssen, die sich besorgt über ihren Allianzpartner, die fundamentalistische Jammat-e-Islami, geäußert haben. Die Jammat-e-Islami wird von Pakistan und arabischen Staaten finanziell unterstützt. Ihr Ziel ist die Errichtung einer islamischen Republik mit der Scharia als alleingültige Rechtsordnung.

Im Bild: die neue Regierungschefin Khaleda Zia (BBC Online)

Bangladesh hat vor dem Machtwechsel den USA Überflugsrechte für militärische Aktionen gegen Afghanistan eingeräumt. Obwohl die Islamisten nur 19 Sitze im neuen Parlament besitzen, geht ihr politischer Einfluß weit über die reine Mandatszahl hinaus. Welche Macht fundamentalistische Strömungen in Bangladesh besitzen, zeigte sich bereits Mitte der 90er Jahre an der Hatz gegen die Schriftstellerin Taslima Nasreen, die sich kritisch über den Islam geäußert hatte.
Die damalige Regierungschefin: Khaleda Zia.

Die Sorgen des Auslands über einen wachsenden islamistischen Einfluß in Bangladesh sind daher begründet. Schon berichten religiöse Minderheiten über Verfolgung und Angriffe. Die Moslem-Fundamentalisten könnten auch zu einer Belastung des bilateralen Verhältnisses mit Indien werden. Indische Kommentatoren fürchten, daß Bangladesh außenpolitisch eine pro-pakistanische Politik verfolgen und bei Streitfragen, wie dem Kaschmir-Konflikt, eher Pakistan unterstützen würde.

Recht und Ordnung wiederherstellen
Die Bangladeshis erwarten kurzfristig von Khaleda Zia vor allem zwei Dinge: die Bekämpfung der Korruption und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. "Bangladesh ist ein Hafen für Kriminelle geworden, die das Land ausplündern und politisch motivierte Gewalttaten begehen", erklärte Khaleda Zia während des Wahlkampfs und traf damit die Stimmung in der Bevölkerung.

Ihre Kritik, die sich gegen die damals herrschende Awami-Liga richtete, war mehr als gerechtfertigt. Ein prominentes Mitglied der Awami-Liga unterhielt eine 5000-Mann starke Privatarmee, die politische Gegner verfolgte. Gegen Minister der vorherigen Premierministerin Sheik Hasina Wazed gibt es mehrere Mordanschuldigungen.

Armutsbekämpfung
In den letzten Jahren konnte Bangladesh einige wirtschaftliche Fortschritte erzielen. Die Landwirtschaft erlebte einen regelrechten Boom, das Gesamt-Wachstum steigerte sich auf 5 Prozent und die Infrastruktur wurde verbessert. Denn noch immer leben ca. 40 % der Bevölkerung Bangladeshs unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt laut Schätzungen bei ca. 33 Prozent.

Die wirtschaftliche Situation hat sich seit den Terroranschlägen weiter verschlimmert. Der Großteil der Exporte, hauptsächlich Textilwaren, geht in die USA. Unternehmen beklagen, daß seit dem 11. September so gut wie keine Waren mehr bestellt wurden. Parallel dazu hat sich die Zahlungsfähigkeit Bangladeshs dramatisch verschlechtert. Die Währungsreserven betragen nur noch 1 Mrd. US$, damit läßt sich gerade mal das Importaufkommen von 6 Wochen bezahlen.

Unnachgiebige Opposition
Ob die neue Regierung unter Khaleda Zia sich den vielfältigen Aufgaben aktiv widmen kann, erscheint mehr als fraglich. Denn die bisherige Premierministerin Sheik Hazina Wazed hat bereits eine unnachgiebige Opposition angekündigt. Sie warf Khaleda Zia "Wahlmanipulationen" vor und überlegt einen Boykott der Parlamentssitzungen. Auch Generalstreiks, sogenannte Hartals, gegen die Regierung, will sie nicht ausschließen. Auch diese destruktive Oppositionspolitik ist nichts Neues: auch Khaleda Zia hat sie angewandt und damit das Land immer wieder politisch und wirtschaftlich gelähmt.

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