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Special: "Indien hat gewählt."
Die Rolle der Linken in der indischen Bundespolitik Von Gerd von Olnhausen Das indische Parteiensystem unterscheidet sich erheblich von dem Muster der parlamentarischen Demokratien Europas. Die enorme Ausdehnung des Landes und der daraus resultierenden regionalen Vielfalt sowie die andauernde Abhängigkeit eines großen Teiles der Bevölkerung von der Landwirtschaft, haben das Entstehen einer landesweiten politisch signifikanten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erschwert. Die Parteien, die man der Linken zurechnen kann, bauen ihren politischen Einfluss auf sehr unterschiedliche Grundlagen: die sog. marxistischen Kommunisten CPI(M) repräsentieren in hohem Maße die lokalen Identitäten Bengalens und Keralas. Die Samajwadi Party (SP) und die Bahujan Samaj Party BSP, die im wichtigen Staat Uttar Pradesh heutzutage ausschlaggebend sind , definieren sich als kastenorientierte Parteien, die die sozio-religiöse Benachteiligung ihrer Klientel beenden wollen. Sozialistisches und sozialdemokratisches Gedankengut letztlich ist in den verschieden durch vielfache Spaltungen entstandenen Janata-Gruppierungen vertreten. Einer der bekanntesten Vertreter ist der ehemalige Premier V.P. Singh. Die Kongresspartei schließlich, will man den Versuch einer weltanschaulichen Positionierung wagen, ist in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte stark von sozialistischen Ideen geprägt worden. Arbeiter, Landarbeiter, Kleinbauern, Unterkasten, Stammesbevölkerungen, Frauen: Indien ist ein Kosmos emanzipativer Bewegungen, der jedoch von einer parteipolitischen Interessensbündelung weit entfernt ist. Nach dem überraschenden Ausgang der Wahlen 2004 und dem Wechsel der Regierungsverantwortung von der nationalistischen BJP zur weltanschaulich unbestimmten Kongresspartei, stellt sich im politischen Diskurs des Landes wieder die Frage, wer die Führung der Linken übernehmen oder beanspruchen sollte und damit auch die Artikulation und Operationalisierung ihrer vielfältigen Interessen. Die beiden kommunistischen Parteien, wovon die CPI(M) die größere ist, verfügen zweifellos über die besten Organisationen. Dazu gehören auch Kaderverbände über die engeren Parteistrukturen hinaus. Dennoch scheut das von der CPI(M) angeführte Parteienbündnis, der sog. Left Front, wie bereits 1996 den Eintritt in eine nationale Regierung. Auch die Avancen der Kongresspartei oder die Appelle von linken Intellektuellen konnten die CPI(M) und ihre Partner nicht umstimmen. Enttäuscht von der “Machtabstinenz” der Kommunisten wird die Left Front von manchen Kommentatoren als “eskapistisch” tituliert. Mit Rücksicht auf die direkte Konfrontation zwischen Kongresspartei und Kommunisten in manchen Bundesstaaten ist die Abwehr einer zu engen Umarmung durch die Kongresspartei aus kommunistischer Sicht jedoch alles andere als unlogisch. Die CPI(M) formuliert ihr politisches Nahziel als die Ersetzung einer “hinduchauvinistischen” durch eine “säkulare” Regierung. Die Kommunisten haben einer solchen Kongress-geführten Regierung ihre Unterstützung auf der Basis eines “gemeinsamen Minimalprogrammes (CMP)” zugesichert. Einhellig wird diese Vereinbarung aber als wenig konkret geschildert. Das bedeutet, dass trotz des gewachsenen Einflusses der Linken auf der Bundesebene, sich am grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes, der auf eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft abzielt, sich kaum etwas ändern wird.
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