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Special: "Indien hat gewählt."
Warum die BJP die Wahlen verlor - Eine Analyse Abkehr vom Hindu-Nationalismus? Plebiszit gegen die Wirtschaftsreformen? Oder? Von Jürgen Neitzel Datum: 13. Mai 2004, Ort: Hauptquartier der Kongresspartei. Die Stimmung ist angespannt und skeptisch. Kaum jemand der anwesenden Parteifunktionäre rechnet mit einem guten Abschneiden bei den Parlamentswahlen. Doch als die ersten Ergebnisse eintreffen und sich der Trend stabilisiert, macht sich schnell Euphorie breit. "Dies ist ein Geschenk des Allmächtigen. Gott hilft denen, die sich nicht selbst helfen können", bemüht Ahmed Patel, Mitglied der Parteispitze, göttlichen Beistand.
Zählt man die Sitze der Verbündeten hinzu,
kommt die Regierungskoalition NDA (National Democratic Alliance) jetzt nur noch
auf 189 Mandate, nach 300 Sitzen in 1999. Ohne Frage, die BJP ist der
Wahlverlierer. Doch ist die Kongresspartei wirklich der strahlende Sieger?
Dies können wirtschaftliche und soziale Bereiche wie Arbeitslosigkeit, Versorgung mit Wasser und Elektrizität, aber auch die Zugehörigkeit zu einer Kaste oder Religionsgemeinschaft sein. Entsprechend ist die Bedeutung von Regionalparteien seit Anfang der 90er Jahre deutlich gestiegen. Dieser Trend zur "Regionalisierung" und "Fragmentierung" hat sich auch 2004 fortgesetzt. Mit einem 2004 errungenen Stimmenanteil von über 40 % und einer Mandatszahl von über 200 sind die Regionalparteien längst zum Zünglein an der Waage geworden. Die BJP hat diesen Trend im Gegensatz zum Kongress früh erkannt und erfolgreich ihre Wahlstrategie angepasst. Strategische Allianzen mit Regionalparteien brachten sie 1996, 1998 und 1999 an die Macht. Umgekehrt tat sich die Kongresspartei sehr schwer damit, in den einzelnen Bundesstaaten konsequent eine Politik der Sitzabsprache und Machtteilung zu verfolgen. Doch der Kongress lernte aus seinen Niederlagen. Systematisch schloss die Partei 2004 Bündnisse mit Regionalparteien, teilweise sogar in einer demütigenden Juniorposition wie z.B. in Bihar mit nur 4 überlassenen Wahlkreisen. Doch der Politikwandel hin zu einer politischen Kultur der "Koalitions- und Allianzbildung" hat sich ausgezahlt. So erzielten die Kongressverbündeten mit 9,1 % der Stimmen und 74 Mandaten ein hervorragendes Ergebnis. Im Gegensatz dazu halbierten sich die Sitze der BJP-Allierten (51); der prozentuale Stimmenanteil sank von 17 % auf 13,8 %. Wahlentscheidend wirkte sich zudem das enttäuschende Abschneiden der NDA-Regierungsallianz in den Schlüsselstaaten Gujarat im Westen, Uttar Pradesh im Norden sowie in den Südstaaten Tamil Nadu und Andhra Pradesh aus. Die BJP verlor die Wahlen, weil sie in Schlüsselstaaten überraschende Einbußen verzeichnete und ihre Allianz-Partner schwere Verluste erlitten. Oder anders herum formuliert: die Kongresspartei gewann die Wahlen, weil sie erstmals eine effektive Allianz mit Regionalparteien schmiedete und dabei "auf das richtige Pferd" setzte. Abkehr vom Hindu-Nationalismus? Parlamentswahlen werden in Indien zwar "regional" entschíeden, es gibt jedoch politische Themen, die staatenübergreifend über Erfolg oder Niederlage entscheiden. Viele politische Analysten in Indien und im Ausland interpretierten den Wahlausgang 2004 als klares Mandat gegen die Vision eines vom Hindu-Nationalismus dominierten Indien. Auffallend sind die Sitzverluste in den BJP-Hochburgen Uttar Pradesh und Gujarat. Fast alle wichtigen Vertreter der hindu-nationalistischen Partei-Ideologie verloren ihre Wahlkreise. Und selbst in Ayodhya, in den 90er Jahren Schauplatz religiöser Unruhen um den Bau eines Temples auf den Grundfesten einer Jahrhunderte alten Moschee, mußte sich die BJP geschlagen geben. Ein ähnliches Bild in Gujarat, das 2002 durch schwere religiöse Auseinandersetzungen erschüttert wurde. Besonders die Wahlkreise, die besonders von den Ausschreitungen betroffen waren, wählten diesmal für den oppositionellen Kongresskandidaten. Und Wahlforscher berichten von verärgerten Bevölkerungsschichten, die der Partei vorwerfen, sie für die damaligen Unruhen nur instrumentalisiert zu haben. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht überinterpretiert werden. Traditionell besitzt der Kongress auch in Gujarat eine solide Unterstützung in der Bevölkerung. Die emotional aufgeheizte Atmosphäre bei den letzten Landtagswahlen, die der BJP die absolute Mehrheit bescherte, bildete eine Ausnahme. Gujarat ist daher beim Wahlverhalten zur "Normalität" zurückgekehrt. Laut der Nachwahlumfrage NES (National Election Study) 2004 des Centre for the Study of Developing Societies (CSDS) werden zudem viele der von der BJP vertretenen Positionen in Religionsfragen von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Dazu gehören das Verbot von Religionswechseln sowie ein religiös geprägtes Demokratieverständnis, demnach es gerechfertigt sei, dass die Hindu-Mehrheit ihre Anliegen gegenüber den Minderheiten durchsetzt. Das bewußte Abwählen der BJP aus religiösen Gründen mag sicherlich in einigen Wahlkreisen eine Rolle gespielt haben. Doch daraus läßt sich mitnichten eine nationale Abstimmung über die hindu-nationalistische Agenda ableiten. Indien "leuchtet" nicht Vielen Bevölkerungsschichten geht es heute schlechter als vor einigen Jahren. Tausende Bauern verübten in den südlichen Bundesstaaten Andhra Pradesh und Karnataka Selbstmord, da sie aufgrund mehrerer Dürrejahre ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. Empörte Menschen in Tamil Nadu nutzten den Urnengang, um ihrem Ärger über die Erhöhung der Strompreise und die Kürzung der Nahrungsmittelsubventionen Luft zu machen. Laut NES 2004 sind die Hälfte der ca. 500 Millionen "Armen" und "Sehr Armen" mit ihrer finanziellen Situation sehr unzufrieden. Die skeptische Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage führte in vielen Fällen zur Stimmabgabe gegen die jeweils herrschende Landesregierung (Andhra Pradesh, Karnataka, Tamil Nadu, Jharkhand und Teile von Maharastra). Dieser Protest richtete sich in weit größerem Maße gegen die BJP als gegen die Kongresspartei. Die Wahlkampfkampagne der BJP mit ihrer Fokussierung auf die Wirtschaft war im nachhinein betrachtet ein großer strategischer Fehler. Slogans wie "India Shining (Indien leuchtet)" und "Feel Good (Wohlfühlen)" müssen in den Ohren vieler Inder wie blanker Hohn geklungen haben und stachelte deren Ärger nur noch weiter an. Die BJP und ihre Verbündeten verloren die Wahlen, weil sie stärker als die Opposition von einem wirtschaftlich und sozial motivierten Protestwahlverhalten betroffen waren. Mandat gegen die Wirtschaftsreformen? Einige indische und westliche Kommentatoren deuteten die Parlamentswahlen als Plebiszit gegen die Wirtschaftsreformen. Sanjeev Sanyal, Wirtschaftsexperte der Deutschen Bank in Singapur, hält dagegen: "Die Wahl war weniger ein Mandat gegen die Wirtschaftsreformen als ein Votum gegen die Regierenden auf Landes- und Zentralebene, die ihren sozialen und wirtschaftlichen Versprechungen nicht nachgekommen sind". Zu bedenken ist, dass heute alle politischen Parteien - eingeschlossen der Linken - wirtschaftliche Reformen nicht nur programmatisch unterstützen, sondern diese selbst auch umsetzen. Bestes Beispiel dafür sind die kommunistischen Parteien in Westbengalen, die verstärkt ausländische Investoren umwerben und verlustreiche Staatsunternehmen schliessen. Wahlproteste gegen diese Politik gab es nicht, im Gegenteil: die Kommunisten konnten ihren Sitzanteil sogar von 29 auf jetzt 35 steigern. Dem indischen Wähler geht es weniger um "Pro-" oder "Anti"-Wirtschaftsreformen, sondern darum, ob die Wirtschaftspolitik ihm nützt oder nicht. Oder wie es ein frustierter Ex-Minister in Andhra Pradesh ausdrückt: "Nenne es Wirtschaftsreformen oder wie auch immer. Wenn deine Politik dem Durchschnittsbürger nicht hilft, wählt er dich raus". In diesem Sinne hat der indische Wähler erstaunliche Weitsicht und Pragmatismus an den Tag gelegt. Die größte Demokratie der Welt ist kein totes Ritual in einem längst abgekarterten Spiel, sie ist lebendiger als je zuvor.
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