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Special: "Indien hat gewählt."
"Reformen mit menschlichem Antlitz" Von Jürgen Neitzel Die neue indische Regierung hat ihre wirtschaftspolitischen Richtlinien vorgestellt. Höchste Priorität genießen die Förderung der Landwirtschaft, die Stimulierung des Arbeitsmarktes, ein robustes Industriewachstum sowie mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Oberstes Ziel der neuen Wirtschaftspolitik ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller Bevölkerungsschichten. Mittel zum Zweck ist zum einen ein jährliches Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent, das durch verstärkte öffentliche und private Investitionen erreicht werden soll. Zum anderen soll ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm für mehr Beschäftigung sorgen, Armut und Hunger abschaffen und den Lebensstandard aller Inder erhöhen. Die Wirtschaftsreformen werden fortgesetzt, jedoch um eine soziale Komponente erweitert. "Reformen sind wichtig, aber von Reformen müssen alle profitieren und nicht nur ein Teil der Bevölkerung. Deshalb ist eine Kurskorrektur wichtig. Wir bekennen uns deshalb zu Wirtschaftsreformen mit 'menschlichem Antlitz'", erläutert Premierminister Manmohan Singh in einem Interview der BBC. Als Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik identifiziert die Regierung drei Bereiche: Landwirtschaft, Beschäftigung und Soziales sowie das Industriewachstum. "New Deal" Die Früchte der indischen Wirtschaftsreformen haben bisher die Landwirtschaft noch nicht erreicht. Tatsächlich sind die Einkommen von 80 % der ländlichen Bevölkerung seit Anfang der 90er Jahre nicht gestiegen. Obwohl noch immer zwei Drittel aller Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig sind, ist deren Beitrag zum Sozialprodukt von 55 auf 25 % gesunken. Einer wohlhabenden Bauernelite steht eine immer größere Menge von verarmten Kleinst- und landlosen Bauern gegenüber. Dieses Versäumnis will Indiens Regierung nun aufholen und bietet der Landwirtschaft einen "New Deal" an. Mit erheblichen Investitonen in Bewässerung, Wassermanagement und Ödlandentwicklung soll die landwirtschaftliche Produktion angekurbelt werden. Die Regierung kündigte an, günstige Kredite für Kleinbauern massiv aufzustocken. Arbeitsschutzbestimmungen und Minimallöhne sollen das Los der Landarbeiter deutlich verbessern. Schutz verspricht die Regierung gegen sinkende Preise auf den internationalen Märkten und gegen billige Konkurrenzprodukte aus dem Ausland. 100 Tage garantierte Arbeit Unverkennbar ist das Bemühen, den Bedürftigsten das Leben zu erleichtern. Ein nationales Beschäftigungsprogramm garantiert jeder armen Familie auf dem Land und in der Stadt, eines ihrer Mitglieder 100 Tage Arbeit in einem staatlichen Projekt zum Mindestlohn zu verschaffen. Die öffentlichen Ausgaben für das Bildungssystem sollen auf mindestens 6 % des Bruttoinlandsproduktes ansteigen, wobei ein Großteil der Mittel für die Grundschulausbildung bereitgestellt wird. Die Bildungsinhalte werden überarbeitet und von hindu-nationalistischem Gedankengut befreit. Mehr Geld will die Regierung auch für die Gesundheit ausgeben, mindestens 2-3 % des Bruttoinlandsproduktes mit Schwerpunkt auf die Grundversorgung. Starker öffentlicher Sektor Neue Akzente setzt die Regierung in der Frage der Privatisierung öffentlicher Unternehmen. So verpflichtet sie sich, einen starken öffentlichen Sektor zu schaffen. "Privatisierung zählt nicht zu unserer Ideologie", betont Premierminister Manmohan Singh und ergänzt, dass der Verkauf staatlicher Anteile von Fall zu Fall entschieden wird. Generell gilt: Staatsunternehmen, die Gewinne erwirtschaften, werden nicht privatisiert. Öffentliche Betriebe, die Verluste erzielen, sollen restrukturiert und modernisiert werden. Nicht lebensfähige Staatsunternehmen droht dagegen die Schließung oder der Verkauf. Dass es die Regierung mit ihren Ankündigungen Ernst meint, zeigte sich im Fall der beiden Flughäfen in Bombay und Neu-Delhi. Die hochprofitablen Betriebe werden jetzt nur noch teilprivatisiert, der ausländische Anteil auf 49 % (von vorher 74 %) begrenzt. Ausländische Investitionen erwünscht Die Regierung will alle notwendige Schritte unternehmen, um das Industriewachstum weiter anzukurbeln. Dazu gehören weitere Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen und Anreize für private Investitionen. Ausländische Investitionen sind ausdrücklich erwünscht, besonders in der Informationstechnologie, der Infrastruktur und der Exportindustrie. Das gegenwärtige Niveau ausländischer Direktinvestitionen könne um das zwei- bis dreifache gesteigert werden. "Indien kann bis zu 15 Mrd. US-$ pro Jahr absorbieren", erklärt Indiens Finanzminister P. Chidambaram. Wer soll das bezahlen? Obwohl die wirtschaftspolitischen Absichten der Regierung von vielen Ökonomen begrüßt werden, besteht bei der Finanzierung noch Unklarheit. "Das wirtschaftspolitische Programm der Regierung hat keine Strategie, wie die Maßnahmen bezahlt werden sollen", gibt der Ökonom Subir Gokarn zu bedenken. Kishlaya Pathak, Volkswirt bei der Standard Chartered Bank, ergänzt: "Wie sollen die Sozialausgaben finanziert werden. Auf diese Frage bleibt die Regierung eine Antwort schuldig. Vor dem Hintergrund der steigenden internen Verschuldung ist dies umso bedenklicher". Das gesamte Haushaltsdefizit Indiens, Zentral- und Landesregierungen zusammengenommen, beträgt mittlerweile fast 10 % des Bruttoinlandprodukts. Erste konkrete Maßnahmen will die Regierung bei der Vorlage ihres ersten Haushalts Ende Juli präsentieren.
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