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Ausgabedatum: 19.12.2001

Menschenrechte

Indische Homosexuelle geraten unter politischen Druck

Von Michael Schied

In den Sommermonaten 2001 machte in Indien erstmalig ein Fall von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität Schlagzeilen. Was war geschehen? Am 7. Juli waren vier Aktivisten der in der AIDS-Aufklärung tätigen nicht-staatlichen Organisationen Naz und Bharosa in Lucknow, Hauptstadt des nordindischen Unionsstaates Uttar Pradesh, verhaftet worden.

Vorhergegangen war den Ereignissen eine Razzia in einem Schwulentreff der Stadt. Nach Angaben deer Polizei diente die Aktion der "Bewahrung der indischen Werte". Bei dieser Razzia wurde ein Mitarbeiter der AIDS-Aufklärungsorganisation verwickelt. Die Polizei unterzog daraufhin die gesamte Arbeit der AIDS-Sozialaktivisten der staatlichen Kontrolle und Schikane.

Die Polizei begründete ihr Wirken damit, daß sie ein Wächter der öffentlichen Moral sei und "diese Krankheit (Homosexualität) ausrotten will." Naz und Bharosa wurden in diesem Zusammenhang der "Verbreitung der schwulen Kultur in Lucknow" unter dem Denkmantel der HIV/AIDS-Aufklärung bezichtigt. Materialien, die bei Durchsuchungen in deren Büros "sichergestellt" wurden, wurden als diesbezüglicher Beweis interpretiert.

Der Rechtsanwalt von Naz und Bharosa sah sich dahingehend veranlaßt, dass Handeln der Polizei mit der "Gestapo" zu vergleichen. Aber auch das Handeln der Gerichte gab Anlaß zur Sorge. Zweimalig lehnten sie überraschenderweise das Kautions-Ersuchen ab und folgten dabei der Argumentation der Polizei, wonach die Aktivitäten beider Organisationen "ein Fluch (sei), der die gesamte Gesellschaft verschmutzt."

Die Ereignisse von Lucknow lösten schließlich umfangreiche in- und ausländische Reaktionen hervor. Die Führerin der oppositionellen Kongreßpartei, Sonia Gandhi, drückte ihre "Betroffenheit" aus. Die Schauspielerin und Unterhausabgeordnete, Shabana Azmi, die International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) und amnesty international protestierten.

Schließlich wurde den vier Verhafteten am 17. August Kaution gewährt. Doch die Polizei hielt ihre Anschuldigungen, vor allem die der strafbaren Handlungen unter Artikel 377 des indischen Strafgesetzbuches, aufrecht. Sie stehen nun zur weiteren gerichtlichen Verhandlung aus.

Artikel 377 stellt in der Tat einer der gesellschaftlich und rechtlich bedenklichsten Hinterlassenschaften britischer Kolonialgesetzgebung dar. Er definiert den "gegen die Natur (seienden) körperlichen Verkehr" (Penetration) als "Straftat." Angesichts der Realitäten von HIV und AIDS erweist sich dieser Paragraph als fatal, macht er doch eine wirksame Aufklärung quasi unmöglich. Indien, wo bereits das Wort Sex als obszön gilt, ist ein globales Sorgenkind. Schätzungen von insgesamt 5 Millionen HIV-Infizierten (bei bislang 2 Millionen Todesfällen) scheinen hierbei als nicht zu hoch gegriffen.

Indische Lesben- und Schwulengruppen, die von Bombay ausgehend in verschiedenen Großstädten des Landes wie Bangalore, Delhi, Lucknow und Kalkutta seit etwa Mitte der 90er Jahre erste Treffen organisieren, fordern nun eine unverzügliche Beseitigung des antiquierten Paragraphen 377. Sie bezeichnen ihn als "Quelle staatlicher Schikanierung." Sogar der Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtsorganisation, Richter J. S. Verma, hat im November 2001 bereits diesbezügliche Forderungen unterstützt.

Der Rückgriff der Staatsautoritäten von Lucknow auf den Paragraph 377 dürfte hingegen weniger "moralischen" als politischen Erwägungen geschuldet sein. Die regierende hindu-nationalistische BJP erwartet bei den in diesem Winter stattfindenden Wahlen zum Staatenparlament von Uttar Pradesh keine guten Ergebnisse. Minderheiten wie Christen, Muslime, Lesben und Schwule scheinen ihr abermals ein leichtes Opfer zu sein. Bezeichnenderweise hatte sich sogar die Nationale AIDS-Kontrollorganisation, NACO, die der von der BJP-angeführten Regierung in Neu Delhi unterstellt ist, mit offiziellen Verlautbarungen zum Fall in Lucknow zurückgehalten.

 

 

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