Ausgabedatum: 21.11.2001

Newsletter Special: Südasien nach dem Terroranschlag

Hintergrund-Artikel

Bundeskanzler Schröder in Pakistan

Von Christoph Sprung (Südasien-Online)

Die ursprünglich nur für Indien und China geplante Asien-Reise des Bundeskanzlers (s. auch Newsletter-Artikel "Der Kanzler in Indien") führte Gerhard Schröder am 28. Oktober 2001 aus aktuellem Grund zunächst nach Pakistan, wo er mit dem pakistanischen Staatspräsidenten General Pervez Musharraf zu einem Gespräch zusammentraf. Bundesaußenminister Fischer hatte das südasiatische Land bereits zehn Tage zuvor besucht. Offizielles Ziel dieser Besuche von Vertretern der Bundesregierung war es, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September gebildete internationale Anti-Terror-Koalition zu festigen. Pakistan wird allgemein im Westen als ein wichtiger Verbündeter im "Kampf gegen den Terrorismus" gesehen und ist durch die geographische Lage unmittelbar von dem Krieg gegen die Taliban betroffen.

Gesprächsthemen waren in der pakistanischen Hauptstadt daher unter anderem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die humanitäre Lage in Afghanistan und im Grenzgebiet und die Zukunft Afghanistans. Des weiteren wurden die Auseinandersetzung in Kashmir erörtert sowie die bilateralen Beziehungen zu Deutschland.

Bundeskanzler Schröder bezeichnete Pakistans Unterstützung, in dem von Amerika geführten Krieg als "mutigen Schritt". Insbesondere da es als einziges Land noch diplomatische Beziehungen zu den Taliban unterhält. Die beiden Staatsmänner waren sich einig, dass eine "militärische Antwort" auf die terroristischen Taten in den USA erforderlich sei. Der Bundeskanzler sagte, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 1368 und 1372 würden nicht nur den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sondern auch das Vorgehen gegen die Taliban legitimieren. Schröder erteilte (auch pakistanischen) Forderungen nach einer Aussetzung der Luftangriffe während des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine klare Absage, da die militärischen Maßnahmen notwendig seien, um die Taliban schnellstmöglich von der Macht in Afghanistan zu vertreiben. Parallel dazu, so der Kanzler, bedürfe es politischer Schritte, bei denen auch humanitäre Aspekte berücksichtigt werden müssten.

Schröder verwies darauf, dass "Pakistan seine stabilisierende Funktion in der Region" nur dann weiterhin erfolgreich ausüben könne, wenn es beständig in sich sei. Daher habe die deutsche Bundesregierung eine Wirtschaftsförderung für Pakistan beschlossen. So seien ab sofort wieder Hermes-Bürgschaften zu gewähren. Vorerst würden allein dafür 100 Millionen Mark bereit gestellt, die aber noch weiter aufgestockt werden könnten. Gerhard Schröder versprach seinen Gastgebern, bevor er mit Wirtschaftsminister Werner Müller und Innenminister Otto Schily weiter nach New Delhi flog, dass Deutschland sich beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank dafür einsetzen wolle, Pakistan den Abbau seiner Staatsverschuldung zu erleichtern.

Im Jahr 2001 erhält Pakistan 50 Millionen Mark deutsche Entwicklungshilfe, obwohl nur 36 Millionen vorgesehen waren. Die kurzfristige Aufstockung der Gelder wurde im Zuge der aktuellen Entwicklung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ermöglicht. Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gab am folgenden Tag in Pakistan bekannt, dass die deutsche Regierung insgesamt 85 Millionen Mark für die Unterstützung der afghanischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen werde.

Wieczorek-Zeul, die einen Tag länger als ihre Kollegen in Pakistan blieb, führte weitere Gespräche, u.a. mit Finanzminister Shaukat Aziz. Außerdem traf die Ministerin Vertreter lokaler und afghanischer Nichtregierungsorganisationen, um mögliche Perspektiven der künftigen deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit abzuwägen. In Peshawar, der Hauptstadt der nordöstlichen Grenzprovinz, informierte sie sich über die deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfsmaßnahmen.
Die Bundesregierung hatte im September 2000 entschieden, die 1998 nach den Atomtests eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan mit dem Schwerpunkt der Armutsbekämpfung wiederaufzunehmen.

Zukunftspläne
Der Bundeskanzler stimmte mit Musharraf darin überein, dass sich nach einer Beseitigung des Taliban-Regimes eine neue Regierung "aus Afghanistan heraus" entwickeln müsse. Militärmachthaber Musharraf vertrat allerdings den Standpunkt, dass "gemäßigte Taliban" an der zukünftigen afghanischen Regierung beteiligt seien sollten. Schröder favorisierte, alle politischen und ethnischen Kräfte des Landes außer den Taliban einzubeziehen. Demnach lehnt Schröder, in Übereinstimmung mit seinem Gegenüber, einen alleinigen Machtanspruch der Nordallianz ab. Die beiden Staatsmänner befürworten eine maßgebliche Rolle der UNO, unter deren Obhut die neue afghanische Regierung für eine gewisse Zeit zu stehen hätte. Der Bundeskanzler betonte auch, dass die Interessen aller Nachbarstaaten Afghanistans bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden müssten.

Zusätzlich zu den mindestens zwei Millionen afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan leben, kamen nach Beginn der US-amerikansichen Luftangriffe weitere 60.000 ins Land.
Gerhard Schröder würdigte das Engagement Pakistans bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge und rief angesichts der katastrophalen humanitären Lage zu mehr internationaler Solidarität auf. Er verwies darauf, dass Deutschland bereits einen substanziellen Beitrag dazu leiste und sich auch am Wiederaufbau Afghanistans beteiligen werde. Da es kurzfristig aber zunächst darum gehe, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, und Pakistans Regierung nicht bereit sei, die Grenze nach Afghanistan zu öffnen, müsse eine Versorgung der Flüchtlinge in Afghanistan ermöglicht werden.

Abschließend gab Schröder selbstkritisch zu bedenken, dass die afghanischen Flüchtlingsströme nicht erst als Folge des 11. September entstanden seien und die internationale Staatengemeinschaft - auch Deutschland - bisher wenig dagegen unternommen habe.

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