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Ausgabedatum: 28.12.2003 |
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Der Newsletter Kommentar |
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Privatisierung - das ungeliebte Kind Privatisierungsminister Arun Shourie hat gute Gründe, frustiert und deprimiert zu sein. Was die Gegner eines Verkaufs von Staatsunternehmen bisher nicht geschafft haben, könnte das Urteil des Obersten Gerichts bewirken: das gesamte Privatisierungsprogramm in Frage zu stellen. Denn nichts ist schlimmer für kaufwillige Investoren aus dem In- und Ausland als rechtliche Unsicherheit. Das Oberste Gericht hat zwar eine Grundsatzentscheidung angekündigt, ob die Privatisierung von Staatsunternehmen der parlamentarischen Zustimmung bedarf oder nicht. In diesem Zusammenhang erhofft sich die Regierung auch eine Revision des Urteils über die beiden Ölunternehmen. Bis dahin ist der Privatisierungsprozess jedoch lahmgelegt. Der Umweg über das Parlament bietet auch keinen Ausweg aus dem Rechtsdilemma. Von politischen Mehrheiten ist Shourie meilenweit entfernt. Denn die Privatisierung von Staatsbetrieben ist das ungeliebte Kind der Wirtschaftsreformen. Die Gegner finden sich quer durch alle politischen Lager, reichen von den Kommunisten bis hin zur hindu-fundamentalistischen Shiv Sena. Hinter deren hehren Begründungen verstecken sich jedoch oftmals andere Gründe und Motive. Wenn Verteidigungsminister George Fernandez von 'nationaler Sicherheit' und 'strategischen Branchen' spricht, kommt der bei vielen Indern zu beobachtende Kolonialismus-Komplex zum Vorschein, der in Auslandsinvestitionen per se einen Ausverkauf des Landes sieht. In einer unheiligen Allianz sind zudem Gewerkschaften, Politiker und Beschäftigte der Staatsbetriebe vereinigt. Von dort kommt der größte Widerstand gegen die Wirtschaftsreformen, weil der Staatsapparat Einschnitte bei den Privilegien und Machtverluste befürchtet. Obwohl der Anteil des öffentlichen Sektors am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren gesunken ist, beträgt er immer noch 25 %. Staatliche Betriebe und Verwaltungen sind immer noch gigantische Beschäftigungsmaschinen. Wer in öffentlichen Unternehmen arbeitet, geniesst Privilegien und Sonderrechte, von denen im Privatsektor Beschäftigte nur träumen können. Dazu gehören neben einem guten Gehalt subventionierte Leistungen für Wohnung und medizinische Versorgung sowie eine Pension. Wirtschaftswissenschaftler sprechen von einer 'Zwei-Klassen-Gesellschaft'. Die Angehörigen des Staatsapparats werden von der Wiege bis zur Bahre versorgt, während der grosse Rest der Bevölkerung stiefmütterlich behandelt wird. Anstatt die finanziellen Ressourcen für überdimensionierte öffentliche Betriebe und Verwaltungen auszugeben, wäre es ökonomisch viel sinnvoller, das Geld in den Aufbau eines funktionsfähigen Bildungs- und Gesundheitssystems zu stecken. Dies wäre eine Sozialpolitik, die ihren Namen auch verdient. Weitere Newsletter Artikel zur Privatisierung: |
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