Ausgabedatum: 09.04.2002

Newsletter Aktuell: Wahlen in Indien

Schwere Niederlage der BJP

Beginnt der Niedergang des Hindu-Nationalismus?

Von Klaus Julian Voll

New Delhi. Die Wahlen zu den Parlamenten in Uttar Pradesh, Uttaranchal, Manipur und Punjab in der zweiten Februarhälfte 2002 fanden im Schatten der militärischen Konfrontation zwischen Indien und Pakistan statt.

Die nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) setzte auf eine patriotische Solidarisierung und heizte, nach dem terroristischen Angriff auf das indische Parlament am 13. Dezember 2001, durch die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO) die innenpolitische Konfrontation an.

Ihr fundamentalistischer Anhang, angeführt vom Vishwa Hindu Parishad (VHP, Weltrat der Hindus) versuchte, die religiöse Trumpfkarte mit dem für Mitte März einseitig erklärten Baubeginn eines Tempels zu Ehren des Hindu-Gottes Ram in Ayodhya zu spielen.

Die eindeutige Abwahl der regierenden BJP im Megastaat Uttar Pradesh und im kleinen Himalaya-Staat Uttaranchal sowie der Regierungsverlust als Juniorpartner der Sikh-Bauernpartei Akali Dal in Indiens Kornkammer Punjab sind nicht nur das Ergebnis lokaler Misswirtschaft. Sie signalisieren auch ein Nachlassen der Anziehungskraft der "Partei mit einem Unterschied" und des Charismas des "liberalen" Premierministers Atal Behari Vajpayee im machiavellistischen Alltag der indischen Innenpolitik, zumal die Wirtschaft lahmt.

Es ist sicherlich noch zu verfrüht, vom beginnenden Niedergang des Hindu-Nationalismus zu sprechen, der seinen phänomenalen Aufstieg aus der gesellschaftspolitischen Isolation 1989 begann. Die Wahlergebnisse könnten jedoch eine erneute Wende in der indischen Innenpolitik einleiten. Der von vielen fälschlicherweise voreilig abgeschriebene Congress (I), der nun in 14 Staaten der Indischen Union die Regierung stellt, unterstrich - trotz seiner Niederlage in Uttar Pradesh - seinen Anspruch, mittel- bis langfristig im Bündnis mit anderen politischen Kräften eine Alternative zur BJP-geführten National Democratic Alliance (NDA) zu bilden.

Grafik: Die politische Rückkehr der Kongreß-Partei
Quelle: India Today Online

Der Anspruch scheint nicht unrealistisch, wenn die BJP versucht sein sollte, den "säkularen" Charakter der indischen Republik durch ein Nachgeben gegenüber den Forderungen ihres extrem nationalistischen und fundamentalistischen Anhangs zu gefährden. Maßgebliche BJP-Bündnispartner inner- und außerhalb der NDA, so der Königsmacher Telugu Desam Party (TDP) aus dem Südstaat Andhra Pradesh, machten die Grenzen des für sie Zumutbaren in der hochaktuellen Tempel-Frage öffentlich deutlich.

Uttar Pradesh: Wahlsieger ohne Mehrheiten
Sowohl die Samajwadi Party (SP) als auch die Bahujan Samaj Party (BSP) sind die großen Gewinner im fast 170 Millionen Einwohner zählenden Megastaat Uttar Pradesh. Eindeutiger Wahlverlierer ist die BJP, die mit 88 Mandaten im 403 Mitglieder zählenden Parlament nur noch die drittstärkste Fraktion stellt. Die vom zweimaligen Ministerpräsidenten und ehemaligen Verteidigungsminister Mulayam Singh Yadav geführte Samajwadi Party verbesserte sich von 110 auf 143 Sitze, während die von der zweimaligen Ministerpräsidentin Mayawati dominierte Bahujan Samaj Party ihren Sitzanteil von 67 auf 97 erhöhte. Der Congress (I) sank in seiner früheren Hochburg von 33 auf 26 Mandate. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft entlang der sozialen Zugehörigkeit nach Kasten setzte sich fort.

Im Vergleich zur Landtagswahl 1996 verringerte sich jedoch der Stimmenanteil der SP um 3 Prozentpunkte auf 26 %, die BJP verlor 5 Prozentpunkte und erreichte nur noch 27 %, während die BSP, die, aufbauend auf ihrer soliden Dalit-Basis, zahlreiche Ober-, Mittelkasten- und Moslem-Kandidaten aufstellte, ihren Anteil um 3Prozentpunkte auf insgesamt 23 % erhöhen konnte.

Mulayam Singh Yadav meldete gegenüber dem Gouverneur seinen Anspruch an, den Regierungsauftrag zu erhalten. Aber selbst mit Unterstützung des Congress (I), die noch aussteht, reicht es bislang nicht zur absoluten Mehrheit. Dem erfahrenen Machtpolitiker und seiner keineswegs an Ressourcen armen Partei ist es jedoch zuzutrauen, andere Parteien durch den regelrechten Kauf von Abgeordneten zu spalten. Der Ausgangspreis für einen übertrittswilligen Abgeordneten soll, mit Unterstützung großer Industriehäuser, mittlerweile bei ca. 250.000 Euro liegen. Ein Viertel der Abgeordneten ist vorbestraft oder wird schwerer Verbrechen, so u.a. Mord und Vergewaltigung, beschuldigt. Rechtlosigkeit, Chaos und Korruption in weiten Teilen von Uttar Pradesh erfordern eine entschiedene Korrektur.

Congress-Regierungen im Punjab, Uttaranchal und Manipur
Der Congress (I) gewann im Punjab mit 63 von insgesamt 116 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit. 8 Prozentpunkte Stimmengewinn und ein Anteil von insgesamt 38 % ermöglichten es, die Sikh-Bauernpartei Akali Dal mit 41 Sitzen und die BJP mit 3 Sitzen - sie büßte 15 Mandate ein - in der dank eines exzessiven Populismus hoch verschuldeten Kornkammer Indiens in die Opposition zu zwingen. Amarinder Singh aus dem ehemaligen Herrscherhaus Patiala ist der neue Ministerpräsident.

Im Himalaya-Bergstaat Uttaranchal legte der Congress (I) 14 Prozentpunkte zu und verfügt über 36 der 70 Sitze. Die dort bislang regierende BJP verlor 14 Prozentpunkte und kam auf 19 Mandate. Der 77-jährige N. D. Tiwari, ein Urgestein der indischen Politik, der früher höchste Ämter bekleidete, wurde wegen innerparteilicher Fraktionskämpfe überraschend Ministerpräsident. Im krisengeschüttelten Nordoststaat Manipur wird der Congress (I) eine Koalitionsregierung anführen.

Gerät die NDA-Regierung in Bedrängnis?
Welche Konsequenzen haben diese Wahlen für den Zusammenhalt der von Premierminister Atal Behari Vajpayee geführten NDA? Werden die zentrifugalen Kräfte in diesem Zweckbündnis u.a. dadurch gestärkt, dass die BJP nur noch in drei Staaten der Indischen Union regiert? Droht Vajpayee das Schicksal des letzten Moghul-Kaisers - Dichterkollege und Herrscher ohne Land - dessen Einfluss nicht mehr über Delhi hinaus reichte? Die Regierung ist zu Beginn der Haushaltssitzungsperiode des Parlaments mit zwei wichtigen Kraftproben konfrontiert:

1. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absicht der Regierung, die Schließung von Betrieben mit bis zu 1.000 Beschäftigten, statt wie bislang 100, ohne vorheriges Einverständnis der staatlichen Behörden ausschließlich den Unternehmern zu überlassen. Der gewerkschaftlichen Einheitsfront, die zum symbolischen Streik aufruft, schließt sich auch die BJP-Richtungsgewerkschaft Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS, Indischer Gewerkschaftsbund) an, der größte Dachverband des Landes.

Ein wichtiger BJP-Regierungspartner, die faschistoide Shiv Sena, deren Gewerkschaften in den Betrieben der Finanz- und Industriemetropole Mumbai (Bombay) und dem benachbarten Industriegürtel einflussreich sind, droht mit Konsequenzen. Innerhalb des Kabinetts gibt es weitere Gegenstimmen, zumal in einer Zeit industrieller Rezession.

2. Der Aufruf zum Baubeginn für den Ram-Tempel in Ayodhya am 15. März und das offene Infragestellen der Autorität von Premierminister Atal Behari Vajpayee durch den VHP könnten zu einer Neuauflage von bürgerkriegsähnlichen Unruhen führen, die große Teile Indiens nach dem rechtswidrigen Abriss der Babri-Moschee am 6. Dezember 1992 erschütterten.

Nach den schweren kommunalistischen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems im Weststaat Gujarat von Anfang März wird es für die staatlichen Autoritäten keineswegs einfach sein, diese die Grundfesten der indischen Gesellschaft erschütternden Kräfte und Tendenzen unter Kontrolle zu bringen. Nach bislang über 400 Toten und einer entsetzlichen Grausamkeit kann die Regierung nicht einfach zur gewohnten Tagesordnung übergehen. Verteidigungsminister George Fernandes zeigte sich vor Ort entsetzt über das Fehlen ziviler Führung und Courage. Vajpayee sprach von einem internationalen Ansehensverlust Indiens.

Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen, dass die Regierung in der laufenden Legislaturperiode stürzen könnte. Der Premierminister muss jedoch erheblich mehr Führungskraft und Durchsetzungsvermögen angesichts der aktuellen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen aufbringen, um nicht als "Premierminister im halben Ruhestand" (Tavleen Singh: Age-Old Story, in: India Today, 11.3.2002, S.21) in Erinnerung zu bleiben. Oppositionsführerin Sonia Gandhi sprach bereits zuversichtlich davon, dass ihre Partei die BJP bei der nächsten Unterhauswahl 2004 ablösen könne

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