Ausgabedatum: 28.12.2003

Politik

Indien nach den Landtagswahlen:

Wer wird seine Lektion lernen?

Von Jürgen Neitzel

Die Bharatiya Janata Partei (BJP) unter Premierminister Vajpayee hat überraschend die Anfang Dezember stattfindenden Wahlen in vier indischen Bundesstaaten gewonnen. Rajasthan, Madhya Pradesh und Chhattisgarh werden jetzt von den Hindu-Nationalisten regiert. Die oppositionelle Congress-Partei, die bisher alle vier Landesregierungen stellte, konnte ihre Macht nur in der Hauptstadt Delhi behaupten. Der Wahlgang galt allgemein als wichtiger Testlauf für die nächstes Jahr stattfindenden Nationalwahlen.

Bild: Anhänger der BJP feiern den Wahlsieg bei den Landtagswahlen

Aus den Ergebnissen und ersten Wahlanalysen lassen sich für beide Parteien wichtige Lektionen ableiten.

Inder wollen mehr Strom, bessere Strassen und sauberes Wasser
Lektion 1: mit der Betonung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung lassen sich in Indien mehr Stimmen erzielen als mit dem Rekurs auf Ideologie und Religion.

Bestes Beispiel dafür ist Madhya Pradesh. Die BJP entschied sich für Uma Bharati als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten (Chief Ministers). Die hinduistische Nonne im safranfarbenen Sari ist einer der eifrigsten Verfechterinnen eines radikalen Hindu-Nationalismus'.

Doch anstelle der zu erwartenden ausländer- und minderheitenfeindlichen Slogans, kritisierte Uma Bharati vehement die Entwicklungsleistungen der amtierenden Congress-Regierung. Ihre Wahlversprechen: mehr Strom, bessere Strassen und leichteren Zugang zu sauberem Wasser.

Mit diesen Themen vermochte Uma Bharati zwei Drittel der Wählerschaft hinter sich zu vereinen. Die neue Strategie der BJP ist voll aufgegangen. Bedeutet dies für die BJP das Ende der Trumpfkarte Hindu-Nationalismus?

Mitnichten, denn die "Fußsoldaten" auf unterster Parteiebene, die mit ihrer Kampagnenarbeit den Erfolg erst ermöglichten, rekrutieren sich zumeist aus hinduistischen Kampforganisationen wie der VHP (Vishwa Hindu Parishad/Weltrat derr Hindus) oder dem RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh/Nationales Freiwilligenkorps). Deren aggressiver Hindu-Chauvinismus wird auf nationaler Ebene - wenn auch momentan in gedämpfter Form - weiterhin eine Rolle spielen.

Frauen-Power
Lektion 2: Frauen gewinnen innerhalb der indischen Wählerschaft an Bedeutung

Bisher herrschte in Indien die weitverbreitete Meinung vor, dass Frauen mehr oder weniger dasselbe Wahlverhalten an den Tag legen wie Männer. Doch bei diesen Landtagswahlen ließ sich bei der Stimmabgabe eine deutliche Unterscheidung nach Männern und Frauen feststellen.

Gegenüber 1998 gingen in allen vier Bundesstaaten mehr Frauen zur Wahl als Männer. Umfragen aus Rajasthan haben ergeben, dass 14 % der Frauen in den letzten Wochen ihre Wahlentscheidung zugunsten der BJP geändert haben. Umgekehrt haben sich 52 % der Wählerinnen in Delhi für die Amtsinhaberin Sheila Dikshit von der Congress-Partei entschieden - 5 Prozentpunkte mehr als die männlichen Wähler.

Ideologische oder langfristige Parteibindungen waren für diese Entscheidungen nicht ausschlaggebend. Frauen zeigten eine klare Vorliebe für Ministerpräsidenten-Kandidatinnen. Drei von vier Landesregierungen werden nun von Frauen geleitet.

Gewählt wurden zudem Kandidaten und Parteien, die für indische Frauen wichtige Themen besetzten. In Delhi profitierte die Congress-Ministerpräsidentin Sheila Dikshit von einer Kampagne für eine saubere Umwelt, die ihr in Umfragen die Zustimmung von 59 % der Frauen in der Hauptstadt brachte.

Verärgerte Frauen, die von den Stromausfällen und der mangelhaften Trinkwasserversorgung in Madhya Pradesh am meisten betroffen sind, wandten sich in Scharen gegen den bisherigen Amtsinhaber Digvijay Singh.

Das Dilemma der Congress-Partei
Lektion 3: Inder wählen nicht mehr "blind" den jeweiligen Repräsentanten der Nehru-Gandhi Familie, die seit der Unabhängigkeit die indische Politik dominiert hat.

Organisatorische Schwächen, halbherzige Wahlbündnisse und die mangelhaften Entwicklungsleistungen der amtierenden Regierungen waren die Hauptgründe für die Wahlniederlage der Congress-Partei. Daran konnte auch Sonia Gandhi, italienisch-stämmige Vorsitzende des Congress und Mitglied der Nehru-Gandhi Familie, nichts ändern.

Die politische Dynastie der Nehru-Gandhis verliert ihre politische Anziehungskraft. Viele werfen Sonia Gandhi autokratischen Führungsstil vor, der den Aufstieg regionaler Führungspersönlichkeiten verhindern würde. Politische Entscheidungen werden oftmals nicht vor-Ort, sondern im Partei-Hauptquartier in Delhi getroffen.

Der Congress ist jedoch unfähig, die politischen Konsequenzen zu ziehen und endlich mehr Demokratie innerhalb der Partei zu erlauben. Solange Sonia Gandhi die Partei führt, wird es keinen anderen Politiker mit Statur geben. Aber ohne Sonia Gandhi steht der Congress vor dem politischen Abgrund - ein Dilemma, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint.

Der Sieger 2004 steht noch nicht fest
Lektion 4: Der Ausgang der Landtagswahlen bedeutet nicht, dass die Nationalwahlen nächstes Jahr bereits zugunsten der BJP entschieden wären.

Der politische Erfolg der Hindu-Nationalisten hat Spekulationen neue Nahrung gegeben, dass es vorgezogene Wahlen zum Nationalparlament geben wird. Doch Premierminister Vajpayee wiegelte bereits ab: "Noch ist ein Jahr Zeit".

Er weiss, das Landtagswahlen nicht notwendigerweise ein guter Indikator für einen Wahlgang auf nationaler Ebene sind. Bei den letzten Landtagswahlen in Rajasthan unterlag die BJP dem Congress, nur um ein Jahr später bei den Nationalwahlen einen triumphalen Sieg einzufahren.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts genügen zudem wenige Stimmen, um das Pendel auf die eine oder andere Seite schwingen zu lassen. Im indischen Kontext sprechen die Wahlforscher vom einen "crucial swing", der ca. 3 bis 5 Prozentpunkte ausmacht und die nächsten Nationalwahlen entscheiden wird.

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