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26. März: Anti-Terrorgesetz verabschiedet
Das bereits seit Oktober als Erlaß geltende Anti-Terrorgesetz, POTO, ist heute in einer gemeinsamen Sitzung von Unter- und Oberhaus mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Dem Gesetz, das von der Opposition bislang erfolgreich blockiert werden konnte, stehen vor allem Menschenrechtsgruppen kritisch gegenüber. Es gibt eine breite Definition von Terrorismus, weshalb seine Anwendung bei Minderheiten und gesellschaftlich schwach gestellten Gruppen sowie oppositionellen Kräften mißbraucht werden kann. Verdächtige können bis zu 90 Tage ohne rechtliche Mittel in Haft gehalten werden. Des weiteren sieht das Gesetz die Todesstrafe vor und das Abhören von Telefonaten wird weitgehend legalisiert. Amnesty International hatte bereits im letzten Jahr kritisiert, daß somit in Indien ein Zustand des "fortgesetzten Ausnahmezustand" etabliert wird, ohne das er als solches deklariert worden war (siehe die Berichte von AI zu POTO im einzelnen in: www.amnesty.org)
Die Regierung konnte als letztes Argument nur noch auf die "terroristischen Aktivitäten" Pakistans verweisen, das somit wieder einmal als Sündenbock für eine verfehlte eigene Politik herhalten muß. Die Verabschiedung in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments war für die Regierung der einzige Ausweg, die Verabschiedung des Gesetzes zu erzwingen, nachdem es am 20. März im Oberhaus, wo der Kongreß eine Mehrheit hat, mit 113 zu 90 gescheitert war. Gemeinsame Abstimmungen der beiden Häuser im Parlament hatten in der Geschichte Indiens bislang nur zweimal (1961 und 1978) stattgefunden.
15. März: Der VHP hält Zeremonie für Rama-Tempel ab
Unter dem Gesang von vedischen Hymnen hielt der VHP in Ayodhya die Zeremonie ab, die den Baubeginn des Rama-Tempels in Ayodhya auf dem Gelände der ehemaligen Babri-Moschee einleiten soll. Die Zeremonie mußte schließlich etwa 1 km vom eigentlichen Ort des Geschehens verlegt werden. Das Oberste Gericht hatte erst zwei Tage zuvor das Ansinnen der Zentralregierung, eine symbolische Zeremonie abhalten zu lassen, untersagt.
Die Zentralregierung mußte für die Sicherheit des Geländes der ehemaligen Moschee garantieren und sorgte seit Wochen für die Rückreise mehrerer Freiwilliger aus Ayodhya, woraufhin nur noch rund 2000 im Ort verblieben waren. Der VHP wertete die Zeremonie nichtsdestotrotz als Erfolg: "Wir haben alle Hindernisse überwunden und das Programm zum geplanten Zeitpunkt durchgeführt," so einer seiner führenden Funktionäre. Auch wurde die Tatsache, daß der Verantwortliche für die Ayodhya-Frage im Büro des Premierministers Steine vom zu bauenden Tempel angenommen hat, als Eingeständnis der Regierung gewertet, daß sie den Plänen des VHP wohlwollend gegenübersteht.
Im Zuge der Ayodhya-Streitigkeiten war es in Ahmedabad (Gujerat) zu den schwersten kommunalistischen Unruhen seit 9 Jahren gekommen. Etwa 700 Menschen starben, als am 27. Februar ein Zug mit aus Ayodhya kommenden Freiwilligen in den Ort Godhra einfuhr, dessen Insassen durch Muslim-Extremisten gelyncht wurden. Daraufhin kam es zu einer Welle der Gegengewalt durch Freiwillige von VHP und BJP, die laut BBC erst nach 72 Stunden durch die Sicherheitskräfte unterbunden wurden. Zu Krawallen mit VHP-Anhängern kam es auch vor dem Parlamentsgebäude von Orissa.
15. März: Ehemaliger Premierminister Indiens freigesprochen
Der ehemalige Premierminister Narasimha Rao und der ehemalige Innenminister Buta Singh sind vom Obersten Gericht Delhis der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Rao und Buta Singh waren beschuldigt worden, im Jahre 1993 drei Abgeordnete der Jharkhand Mukti Morcha bestochen zu haben, damit diese während der Vertrauensfrage im Parlament für die Regierung stimmten. Im Oktober 2000 hatte ein Sondergericht sie hingegen zu je drei Jahren Haft und 200.000 Rupien Geldstrafe verurteilt. In der Berufung durch das Oberste Gericht erfolgte nun der Freispruch.
13. März: "MultiKulti" goes Bollywood
Der Berliner Radiosender des SFB "MultiKulti" sendete heute ein etwa zweiminütiges Programm über die Vorführung des neuen Films "Kranti" im UFA-Palast. Das Programm, das einen kurzen aber guten Einblick in die kommerzielle indische Filmindustrie bietet, basiert auf einer Reihe von Interviews mit deutschen und indo-deutschen Zuschauern im Kino und versucht deren Begeisterung für das noch nicht Bollywood-erfahrene Publikum erlebbar zu machen. Im letzten Jahr hatte bereits eine kleinere Reihe mit jüngeren Bollywood-Produktionen im bekannten Berliner Kino "Arsenal" einen grandiosen Erfolg unter Deutschen feiern können. Für diesen Sommer ist eine weitere Reihe mit indischen Filmen in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Filminstitut in Vorbereitung. Damit scheint nun auch in Deutschland der Einzug Bollywoods in die Kinos unaufhaltbar zu sein.
8. März: President’s Rule in Uttar Pradesh
Premierminister A. B. Vajpayee verteidigt die Entscheidung des Gouverneurs von Uttar Pradesh, Vishnu Kant Shastri, Uttar Pradesh unter Zentralherrschaft zu stellen: "Der Gouverneur hatte keine andere Wahl," sagte er dazu im Parlament, der Lok Sabha. Der Gouverneur hatte sich außerstande gesehen, im Ausgang der Wahlen zum Staatenparlament eine stabile Regierung bilden zu können. Keine Partei hatte die Mehrheit der Stimmen erlangen können, und keine konnte eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen.
7. März: Arundhati Roy verläßt das Gefängnis
Die weltbekannte Schriftstellerin A. Roy hat im Zentralgefängnis von Delhi, Tihar, eine eintägige Haftstrafe abgebüßt. Sie hatte in mehreren Artikeln die Entscheidung des Gerichts, den Bau des Narmada-Staudammes in Gujerat wieder zuzulassen, scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Indiens sah darin eine "Mißachtung der Justiz." Menschenrechtler sehen in der Verurteilung A. Roys die Gefahr einer weiteren Aushöhlung demokratischer Institutionen. Die Justiz des Landes würde sich, so die Kritiker, ein eigenes Vollstreckungsorgan schaffen und sich außerhalb der öffentlichen Kritik stellen.
3. März: Sprecher Balayogi gestorben
Der Sprecher des Unterhauses, G. M. C. Balayogi, ist bei einem Hubschrauberunglück in Andhra Pradesh ums Leben gekommen. Die Regierung Indiens ordnete eine zweitägige Staatstrauer an.
27. Februar: N. D. Tiwari neuer Chefminister Uttaranchals
Sonia Gandhi nominierte den langjährigen Führer der Kongreßpartei von Uttar Pradesh, N. D. Tiwari, als neuen Chefminister von Uttaranchal. Die abermalige Krönung von N. D. Tiwari ist insofern bemerkenswert, als daß mit seinem Namen auch der Abstieg der Kongreßpartei in Uttar Pradesh verbunden ist. Die Kongreßpartei scheint somit aus dem Debakel der 90er Jahre keine Lehren gezogen zu haben.
12. Februar: Hurriyat setzt Wahlkommission ein
Die sich aus mehreren Gruppen zusammensetzende oppositionelle Hurriyat-Konferenz Jammu und Kashmirs setzt eine Wahlkommission ein. Jedoch bleibt unklar, ob dieser Schritt ihre Beteiligung bei den Wahlen zum Landesparlament signalisieren soll. Bislang hat sie eine Beteiligung an den Wahlen unter dem Vorwand des Wahlbetrugs durch die anderen gesamt-indischen Parteien abgelehnt.
Quellen: Diverse indische Tageszeitungen
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