Ausgabedatum: 19.12.2001

Nachbarn

Parlamentswahlen in Sri Lanka - Hoffnung auf Frieden

Wahlsieg der Opposition könnte eine Lösung des Tamilen-Konflikts bringen

Von Jürgen Neitzel

Politische Aufbruchsstimmung in Sri Lanka: der deutliche Wahlsieg der oppositionellen United National Party (UNP) weckt Hoffnungen auf eine Beendigung des Bürgerkriegs mit tamilischen Separatisten. Der neue Premierminister Ranil Wickremasinghe zeigt Verhandlungsbereitschaft. Doch er muß sich die Macht mit Präsidentin Kumaratunga von der People's Alliance (PA) teilen, die noch bis Dezember 2005 im Amt bleiben wird.
Und die Präsidentin vertritt eine harte Haltung. Sie setzt auf eine militärische Lösung im Konflikt mit der tamilischen Guerilla. Wenn sich beide Seiten nicht auf eine gemeinsame Politik einigen, droht das Land noch tiefer ins Chaos zu stürzen.

Wurzeln der Gewalt
Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist ein Volksgruppen-Konflikt. Knapp drei Viertel der heute etwa 19 Millionen Einwohner sind Singhalesen, etwa 18 Prozent zählen zu verschiedenen tamilischen Volksgruppen. Die britischen Kolonialherren hatten viele Tamilen als Teeplantagen-Arbeiter ins Land geholt und besonders gefördert, um sie gegen die singhalesische Mehrheit auszuspielen.

Nach der Unabhängigkeit 1949 verfolgten viele Regierungen eine singhalesisch-nationalistische Politik, die zu einer zunehmenden Diskriminierung der Tamilen führte. Deshalb nahmen die sogenannten "Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE)" Ende der 70er Jahre den bewaffneten Kampf für einen eigenen Tamilen-Staat im Norden und Osten der Insel auf.

Die angespannte Situation zwischen den Volksgruppen eskalierte 1983 zum offenen Bürgerkrieg. Seither dreht sich die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt immer schneller. Jüngstes abschreckendes Beispiel war im August 2001 der Überfall der LTTE auf den Flughafen von Colombo. Das Resultat: Sri Lankas Tourismus-Industrie und die gesamte Wirtschaft stürzten in eine tiefe Krise. Bisher sind alle Friedensansätze gescheitert. Die Regierung und die "Befreiungstiger" sind zu keinem Einlenken bereit.

Kompromissbereitschaft gesucht
Doch dies könnte sich bald ändern. Politische Beobachter sind sich einig, dass der Wahlausgang ein eindeutiges Votum für den Frieden ist. Im Wahlkampf hat der neue Premierminister Wickremasinghe sich versöhnlich geäußert und "ernsthafte" Verhandlungen angekündigt. Das Wahlmanifest der UNP stellt den Tamilen sogar eine eigene Interims-Regierung in ihren Hauptsiedlungsgebieten in Aussicht.

Positive Signale kamen auch von den Separatisten. Der Anführer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, sprach seit langer Zeit wieder von der Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts. Obwohl ihm nicht zu trauen ist, ist die Situation so günstig wie noch nie. Prabhakaran hat Angst, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus auch die LTTE einbeziehen könnte.

Bevor Verhandlungen aufgenommen werden können, muß es jedoch zu einer Einigung zwischen Regierung und Opposition kommen. Denn nach den Wahlen stammen der Premierminister und der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Präsident nicht aus dem gleichen politischen Lager - das gab es noch nie.

Im Bild: der neue Premierminister Wickremasinghe (BBC Online)

Kompromissbereitschaft ist gefragt - aber nicht zu erkennen. Denn Präsidentin Kumaratunga gilt eher als Anhänger einer militärischen Lösung. Im Wahlkampf drohte sie, eine Selbstverwaltung der Tamilen oder gar eine Aufhebung des Verbots der LTTE mit allen Mitteln zu verhindern. Und die Macht dazu hat sie. Laut Verfassung ist der Präsident Oberkommandierender der Streitkräfte. Zudem besitzt sie die Befugnis, das Parlament aufzulösen, jedoch erst ein Jahr nach den Wahlen. Es droht eine politische Blockade mit unabsehbaren Konsequenzen für die Stabilität des Landes.

"Es gab genug Gewalt"
Doch können sich dies die beiden Parteien leisten? Der Auftrag der Wähler ist unmissverständlich: sie wollen eine Lösung des Konflikts und damit zusammenhängend eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Das Wirtschaftswachstum ist auf 1,3 % gefallen, die niedrigste Steigerung seit Jahren. Der Tourismus ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Stellvertretend für die Meinung vieler, äußerte sich die Mutter einer jungen Tochter, Sunethra Siriwardena, gegenüber der Tageszeitung Daily News: "Das Land hat genug Gewalt gesehen. Wir, die Bewohner Sri Lankas, sind zu Opfern bereit, wenn es nur endlich zum Frieden kommt". Bleibt zu hoffen, dass auch die politische Elite des Landes zu Opfern bereit ist.

Zurück zur Startseite

Fragen oder Kommentare zu dieser Web-Seite an: webmaster@indien-newsletter.de
Copyright 2000 Indien-Newsletter