Ausgabedatum: 07.04.2003

Wirtschaft

Wirtschaftspolitik: Neues Budget 2003/2004 vorgestellt

Der Einsatz ist hoch

Von Jürgen Neitzel

Im Bild: Finanzminister Jaswant Singh

Indiens Finanzminister Jaswant Singh setzt mit seinem neuen Haushaltsentwurf für 2003/2004 ganz auf eine Belebung des Wirtschaftswachstums. Steuersenkungen und massive Ausgaben für die Infrastruktur sollen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln. Dadurch erhofft sich Singh einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, das im abgelaufenen Budget-Jahr auf 4,4 % fiel und damit deutlich unter der Zielvorgabe von 8 % blieb.

Bei der Vorlage des neuen Haushalts spielten zudem politische Überlegungen eine große Rolle. In diesem Jahr finden insgesamt neun Landtagswahlen statt. Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen, wie Subventionskürzungen, oder notwendige Wirtschaftsreformen, wie eine Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, fehlen daher vollständig.

Mehr Geld und Konsumgüter für die Mittelklasse
Die indische Mittelklasse hat genug Gründe, sich zu freuen. Erstens wird sie weniger Steuern zahlen und zweitens hochwertige Konsumgüter zu günstigeren Preisen kaufen können. So blieben zwar die Einkommenssteuersätze unverändert, jedoch wurde die letztes Jahr verhängte Zusatzabgabe von 5 % für die nationale Sicherheit abgeschafft. Ausgaben für die Kindererziehung können ab sofort von der Steuer abgesetzt werden.

Entgegen den Empfehlungen einer Steuerreform-Kommission wurden bestehende Abschreibungsmöglichkeiten wie beispielsweise bei Krediten für den Hausbau nicht abgeschafft. Das von der Steuer befreite Einkommen von älteren Menschen wurde angehoben sowie eine neue Rentenversicherung für die über 55-jährigen eingeführt.

Damit die Mittelklasse ihr Geld nicht nur auf die hohe Kante legt, sondern auch fleissig konsumiert, hat der Finanzminister die Verbrauchssteuern für eine Reihe von hochwertigen Gütern gesenkt. Autos, Klimaanlagen und ausländischer Wein werden ab sofort billiger.

Mit dem Mittelklasse-freundlichen Haushalt besinnt sich die hindu-nationalistische Regierungs-Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), wieder auf ihre traditionelle Wählerschaft. Nach den pseudo-sozialistischen Wohlfahrtsprogrammen der Ära Indira Gandhi, gewinnt die indische Mittelklasse mehr und mehr an politischer Bedeutung.

Das indische Nachrichtenmagazin India Today schätzt, dass Haushalte mit einem TV-Anschluss oder einem Kühlschrank bereits 1/3 der indischen Wählerschaft ausmachen. Der boomende Dienstleistungssektor mit der Software-Branche als Aushängeschild wird den Einfluss der indischen Mittelklasse auf die Formulierung der Wirtschaftspolitik weiter steigen lassen.

Bessere Strassen, "Nahrung für die Armen"
Jaswant Singh kündigte ein umfangreiches Investitonsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur an. Insgesamt sind in den nächsten drei Jahren 8 Milliarden US$ eingeplant, um 10.000 km neue Strassen zu bauen, die Flughäfen in Bombay und Delhi zu modernisieren, sowie Teile der Seehäfen und der Eisenbahn zu erneuern. Ein Teil davon wird durch eine Sonderabgabe auf Diesel und Benzin finanziert.

Die indische Landwirtschaft befindet sich in einer prekären Lage. Weite Teile des Landes werden von einer schweren Dürre heimgesucht. "Nahrung für die Armen" heisst deshalb die Devise im sozialen Bereich. Verbilligte Bankkredite werden Selbsthilfe-Gruppen verarmter Bauern zur Verfügung gestellt, die Nahrungsmittel-Subventionen um 30 % erhöht. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Düngemittel-Preise mußte der Finanzminister nach massiven Protesten streichen.

Ob sich damit die Situation der Landwirtschaft verbessern läßt, ist mehr als fraglich. So finden sich im Budget kaum nennenwerte Mittel für produktionssteigernde Massnahmen, wie beispielsweise Bewässerungsprojekte. Wieder einmal haben sich die Grossbauern mit ihren Interessen durchgesetzt. Denn die ländliche Elite profitiert am meisten von den ländlichen Subventionen.

Unter dem Strich bleibt für die unterprivilegierten Schichten der indischen Gesellschaft wenig übrig. "Was bringt das Budget für die Armen? Ausländische Weine und Autos werden billiger, Diesel und Kochgas dagegen teurer. Es sind die Armen, die weiter leiden werden", klagte ein Farm-Arbeiter gegenüber dem britischen Nachrichtensender BBC.

Interne Verschuldung steigt, Reformprozess verlangsamt
Die strukturellen Schwächen der indischen Wirtschaft liess der Finanzminister weitgehend unangetastet. Die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht voran,. Im Gegenteil: das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr auf über 6 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Als Folge droht die interne Verschuldung ausser Kontrolle zu geraten. Im Budget angekündigte Umschuldungsmassnahmen, die die Schuldenlast der Bundesstaaten mindern sollen, sind hierbei nur der berühmte "Tropfen auf dem heissen Stein".

Das Grundproblem besteht darin, dass der indische Staat das Geld für die falschen Dinge ausgibt. Mehr als 2/3 der Regierungseinnahmen werden für "unproduktive" Aktivitäten aufgewandt. Dazu gehören Subventionen, Zinszahlungen sowie die Löhne und Pensionen der im öffentlichen Sektor Beschäftigten. Ungewohnt offen gibt der Finanzminister zu bedenken: "Wie lange können wir es uns noch leisten, diese exzessive Ausgaben-Politik fortzusetzen?".

Sehr verhalten und vorsichtig führt das neue Budget die Wirtschaftsreformen fort. Kleine Fortschritte gibt es bei der Liberalisierung der Aussenwirtschaft. So wurden die Höchstraten bei den indischen Zöllen auf 25 % gesenkt; bei wichtigen Kapitalgütern der Telekommunikations- und Informationstechnologie-Industrie sogar bis auf 20 %. Ausländische Unternehmen können ab sofort bis zu 74 % der Anteile an indischen Banken erwerben.

Doch wichtige Reformbereiche wurden wiederum ausgeklammert. Beispiel Arbeitsgesetzgebung: Angestellte in staatlichen und privaten Betrieben besitzen eine Job-Garantie, das heisst, sie können ohne Regierungsgenehmigung nicht entlassen werden. Da hilft es wenig, wenn der Finanzminister arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche wie die Tourismus- und Textilindustrie steuerlich entlastet. Mehr Beschäftigung entsteht dadurch nicht.

Fazit: Der Zwang zu politischen Kompromissen zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget. Wirtschaftsreformen, die für politisch wichtige Interessengruppen schmerzhaft sein könnten, werden auf Eis gelegt; notwendige Subventions- und Ausgabenkürzungen nicht weiter verfolgt. "Der Haushalt hat etwas für jeden zu bieten", urteilt die indische Tageszeitung Times of India treffend.

Gleichzeitig spielt der indische Finanzminister ökonomisch betrachtet mit einem hohen Einsatz. Gelingt es nicht, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und parallel dazu die Steuereinnahmen zu erhöhen, droht der Gang in die Schuldenfalle. Der jährliche Wirtschaftsbericht der indischen Regierung hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ohne Sanierung der Staatsfinanzen und ohne De-Regulierung des Arbeitsmarktes ein langfristig stabiler Wachstumspfad nicht zu erreichen sei. Beides hat der Finanzminister in seinem neuen Haushalt nicht berücksichtigt. Die Zeche werden die zukünftigen Generationen zahlen müssen.

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