Ausgabedatum: 28.12.2003

Wirtschaft

Privatisierung indischer Staatsbetriebe

Auf Eis gelegt

Von Jürgen Neitzel

Der oberste Gerichtshof Indiens hat den geplanten Verkauf von Anteilen an den staatlichen Öl-Firmen Bharat Petroleum und Hindustan Petroleum vorerst gestoppt. Die Richter verfügten, dass das indische Parlament der Teil-Privatisierung zustimmen müsse.

Beide Unternehmen waren 1974 im Rahmen der Verstaatlichung privater Unternehmen durch parlamentarischen Beschluss entstanden. Deshalb könne auch nur das Parlament selbst - so die Urteilsbegründung - über eine Änderung des Eigentümer-Status entscheiden.

Bild: Indiens Privatisierungsminister Arun Shourie

Privatisierungs-Minister Arun Shourie kommentierte enttäuscht: "Dies ist ein herber Rückschlag für das gesamte Privatisierungsprogramm der indischen Regierung". Die pessimistischen Töne des Ministers sind gerechtfertigt. Denn die Entscheidung des Obersten Gerichts hat weitreichende rechtliche, politische und wirtschaftliche Konsequenzen.

Prozess-Lawine droht
Hinter der Privatisierung einer Reihe von Staatsunternehmen stehen nach dem Gerichtsurteil grosse Fragezeichen. Betroffen sind alle nationalisierten Banken, Versicherungen und andere Unternehmen im Staatsbesitz, die durch Gesetze der Bundesstaaten oder der Zentralregierung gegründet wurden. Beispiele sind das Auto-Unternehmen Maruti oder die Shipping Corporation India.

Arun Shourie bekennt: "Das Gerichtsurteil betrifft nicht nur zwei Unternehmen, sondern das gesamte Privatisierungsprogramm". Es besteht die Gefahr, dass das Oberste Gericht einen Präzedenzfall geschaffen hat, der eine Flut von neuen Prozessen nach sich ziehen wird, um bereits durchgeführte Privatisierungen als ungültig zu erklären oder zukünftige zu blockieren.

Erste Petitionen wurden bereits gerichtlich eingereicht. Die Regierung legte daraufhin die geplante Privatisierung der Shipping Corporation of India vorerst auf Eis. Gleichzeitig kündigte der Privatisierungsminister rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts an.

Politische Opposition im Aufwind
Kurzfristig bleibt der indischen Regierung jedoch nichts anderes übrig, als politische Mehrheiten für die Fortführung des Privatisierungsprozesses sicherzustellen. Dafür wird eine einfache Mehrheit in den beiden Kammern des indischen Parlaments benötigt. Arun Shourie kündigte bereits intensive Konsultationen mit allen politischen Parteien an.

Ein politischer Konsens in der Privatisierungsfrage existiert jedoch nicht. Im Gegenteil: die Gegner sind zahlreicher als die Befürworter. Innerhalb der indischen Regierung gibt es eine einflussreiche Anti-Privatisierungslobby um Ölminister Ram Naik und Verteidigungsminister Georges Fernandez.

Diese wehrt sich vehement gegen den Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen des Ölsektors und anderer "strategischer" Branchen, die wichtig für die "nationale Sicherheit des Landes" seien.

Ähnlich argumentieren Teile der indischen Opposition, wie die Kongreß-Partei. Hinzu kommen Befürchtungen der Gewerkschaften und der Links-Parteien, dass die geplanten Privatisierungen zu grossen Beschäftigungsverlusten führen werden.

Von einer politischen Mehrheit kann Arun Shourie daher nur träumen. Und selbst bei Umfragen spricht sich eine Mehrheit der indischen Bevölkerung gegen eine Privatisierung von Staatsbetrieben aus.

Wirtschaftliche Konsequenzen
Die Staatsfinanzen werden durch den Privatisierungsstopp stark in Mitleidenschaft gezogen. Pläne der Regierung sahen bis März 2004 Einnahmen von 2,75 Mrd. US$ aus den Anteilsverkäufen verschiedener Staatsbetriebe vor. Allein die Hälfte davon sollte aus der Privatisierung der beiden Ölfirmen kommen. Wirtschaftliche Konsequenz dieser Entwicklung: die interne Verschuldung steigt weiter an.

Was vielleicht wirtschaftlich noch schwerer wiegt ist der Vertrauensverlust bei in- und ausländischen Investoren. Ashok Lahiri, Berater im Finanzministerium gibt zu bedenken: "Das Gerichtsurteil ruft Unsicherheit bei potentiellen Investoren hervor und verlangsamt den gesamten Wirtschaftsreform-Prozess".

Trotz aller rechtlichen Probleme und politischen Widerstände gibt sich Arun Shourie kämpferisch. Anstelle von Bharat Petroleum und Hindustan Petroleum will er jetzt Indiens größtes Unternehmen, die Indian Oil Corporation, aufspalten und Teile des Tankstellen-Netzes der Firma an private Betreiber verkaufen.

Doch gegen dieses Vorhaben, obwohl rechtlich unbedenklich, haben bereits Ölministerium, Gewerkschaften und Oppositionsparteien erbitterten politischen Widerstand angekündigt.

Zurück zur Startseite

Fragen oder Kommentare zu dieser Web-Seite an: webmaster@indien-newsletter.de
Copyright 2000 Indien-Newsletter