Ausgabedatum: 24.01.2002

Wirtschaft / Handelspolitik

Indien und die WTO-Konferenz

"Wie ein Elefant im Porzellanladen"

Mit unrealistischen Zielen und aggressivem Verhandlungsstil manövriert sich Indien bei der WTO-Konferenz ins handelspolitische Abseits

Von Jürgen Neitzel

Am Ende waren sich alle einig, fast alle! Mit immer neuen Einsprüchen legte Indien die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, Katar zeitweise lahm. Erst in buchstäblich letzter Minute rückte der Handelsminister von Katar durch eine mündliche Erklärung einige - zumindest aus indischer Sicht - unklare Formulierungen im schriftlichen Abschlußkommunique gerade. Mit einem Nicken signalisierte Indiens Handelsminister Murasoli Maran seine Zustimmung und machte damit den Weg frei für eine neue Welthandelsrunde. Die Delegierten im Saal feierten dies mit minutenlangem Applaus.

Hinter vorgehaltener Hand zeigten sich jedoch viele Teilnehmer der WTO-Konferenz verstimmt. "Diese Inder glauben, sie können sich alles leisten", schimpfte ein EU-Deligierter. Murasoli Maran dagegen erklärte fröhlich: "Wir haben signifikante Erfolge erzielt".

Patentschutz und Agrarfrage
Einen Erfolg gab es im Patentstreit um überlebenswichtige Arzneimittel zu vermelden. In Ausnahmesituationen, wie einer Epidemie, dürfen Entwicklungsländer die Patentrechte mißachten und entweder selbst billigere Nachahmer-Medikamente, sogenannte Generika, produzieren oder importieren. Ausdrücklich werden die Seuchen Aids, Malaria und Tuberkulose genannt.

Auch in der Agrar-Frage konnte Indien mit dem Ergebnis teilweise zufrieden sein. Erstmals stimmte die EU zu, alle Exportsubventionen "mit der Perspektive des Auslaufens" abzubauen. Der Zeitpunkt für das Ende der Exportsubventionen bleibt aber offen. Dies gilt auch für die "substanziellen Kürzungen" handelsverzerrender Hilfen, die unabhängig vom Export direkt an die heimischen Bauern fließen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Besonders erfreut zeigte sich Indiens Handelsminister darüber, dass die Verhandlungen über Regeln zum Schutz von Wettbewerb und Investitionen bis nach 2003 verschoben wurden. Indien empfindet solche Regeln als Bedrohung der einheimischen Wirtschaft. Diese seien "Angelegenheiten der nationalen Wirtschaftspolitik" und auf internationaler Ebene nicht verhandelbar.

"Die Welthandelsorganisation versucht eine 'Super-Regierung' abzugeben und bedroht damit die nationale Souveränität", erklärte Maran bereits Wochen vor Beginn der Konferenz. Indien war deshalb nicht bereit, in dieser Frage nachzugeben. Die Abschlußerklärung sieht vor, dass vor dem Beginn von Verhandlungen über den Wettbewerbs- und Investitionsschutz alle WTO-Mitglieder zustimmen müssten. Nach Ansicht von Maran würde Indien damit quasi ein Veto-Recht besitzen.

Doch aufgeschoben, ist nicht aufgehoben. Fakt ist, dass in der neuen Welthandelsrunde auch über die sogenannten "neuen" Themen gesprochen wird. Dies betrifft nicht nur die Bereiche Wettbewerb und Investitionen, sondern auch den Zusammenhang zwischen Umwelt und Handel. "Die Frage ist nicht mehr, ob diese Themen überhaupt zur Verhandlung stehen, sondern wann sie verhandelt werden. Indien hat es nur geschafft, das Unvermeidbare aufzuschieben", urteilt das indische Wochenmagazin India Today.

Unrealistische Ziele
Insgesamt fällt die WTO-Bilanz Indiens also durchwachsen aus. Einige indische Kommentatoren werfen der Regierung vor, sie hätte vollkommen unrealistische Zielsetzungen bei der WTO-Konferenz verfolgt. Ein Vorwurf, an dem etwas daran ist.

So ging Indien mit dem festen Vorsatz in die Konferenz, eine neue Welthandelsrunde zu verhindern. Als Begründung gab Indien an, dass a.) die bestehenden Abkommen erstens noch nicht vollständig umgesetzt seien und b.) die existierenden Vereinbarungen zu Lasten der Entwicklungsländer gehen würden. Obwohl diese Position nachzuvollziehen ist (in Europa sind zum Beispiel von den 219 Quotenbeschränkungen für Textilimporte bisher nur 52 weggefallen), war sie in Doha weder erwünscht noch umzusetzen und isolierte Indien innerhalb der WTO.

Denn die Mehrheit der WTO-Mitglieder war sich darüber bewußt, dass ein Scheitern der Konferenz ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben würde. "Wenn Doha scheitert, bricht im Welthandel Anarchie aus", brachte es der indisch-stämmige Handelstheoretiker Jagdish Bhagwati auf den Punkt. So hoffte Indien vergeblich auf eine Unterstützung Chinas und anderer Entwicklungsländer. Das Resultat: Indiens Verhandlungsmacht wurde entscheidend geschwächt.

Aggressiver Verhandlungsstil
Was jedoch noch schwerer wiegte, war der aggressive Verhandlungsstil Indiens. Fast schon stolz betonte Handelsminister Mahan: "In Doha gab es zwei Stars. China für seinen Beitritt und Indien für seine aggressive Haltung". Damit schaffte sich Indien jedoch keine Freunde - im Gegenteil. "Seit der Uruguay-Welthandelsrunde leidet Indien unter einem negativen Image unter den Verhandlungspartnern", bemerkt der indische Wirtschaftswissenschaftler Arvind Panagariy. Handelspolitisch, würde sich Indien "wie ein Elefant im Porzellanladen" benehmen.

Innenpolitischer Konsens
Wo liegen die Gründe für diese eher destruktive und kontraproduktive Haltung Indiens in Handelsfragen? Im Konfrontationskurs Indiens reflektiert sich ein breiter innenpolitischer Konsens, der die Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft eher als Gefahr denn als Chance sieht.

Zudem steht die hindu-nationalistische Regierung vor wichtigen Landtagswahlen in Uttar Pradesh, wo die Opposition gegen die WTO wettert. Da darf man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, man würde die "nationale Souveränität" wirtschaftlichen Interessen opfern. Auch unter den indischen Unternehmern gibt es eine starke protektionistische Lobby, die eine verstärkte ausländische Konkurrenz fürchtet.

Eine kritische Bestandsaufnahme der eigenen Handelspolitik findet in Indien darum nicht statt. Viel lieber schiebt man die Verantwortung an wirtschaftlichen Fehlentwicklungen den Industrieländern in die Schuhe. "Die größte Hürde auf dem Weg Indiens zu einer 'wirtschaftlichen Supermacht' ist nicht die WTO, sondern die nur schleppend durchgeführten Wirtschaftsreformen", urteilt deshalb das indische Magazin India Today.

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